Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Binnennachfrage

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1435 18. Wahlperiode 16.05.2014 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Michael Schlecht, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1204 – Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Binnennachfrage Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Die Europäische Kommission hat die makroökonomischen Ungleichgewichte in Deutschland einer vertieften Überprüfung unterzogen, nachdem sich der rollende Dreijahresdurchschnitt der Leistungsbilanzüberschüsse bereits seit dem Jahr 2007 über der als Grenzwert beschlossenen 6-Prozent-Marke befindet. Die Europäische Kommission führt die Überschüsse in ihrer Analyse vor allem auf den privaten Sektor zurück. Zum einen seien die Nettoersparnisse der privaten Haushalte angestiegen, zum anderen wiesen Unternehmen einen Finanzierungsüberschuss auf. „Gleichzeitig scheint jedoch eine echte Gefahr zu bestehen, dass sich die Investitionsschwäche verfestigt hat. Die zunehmende Sparhaltung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften hat den größten Beitrag zur Entstehung des Leistungsbilanzüberschusses geleistet,“ so heißt es im Kommissionsbericht (Europäische Kommission: „Makroökonomische Ungleichgewichte – Deutschland 2014“,...