Bericht der Kommission nach § 5a Entschädigungsleistungsgesetz und Stellungnahmen aus den Bezirken zu dem Bericht

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11837 20. Wahlperiode 15.05.14 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Bericht der Kommission nach § 5a Entschädigungsleistungsgesetz und Stellungnahmen aus den Bezirken zu dem Bericht Gemäß § 5a Absatz 1 des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung (Entschädigungsleistungsgesetz – EntschädLG) habe ich am 4. April 2013 im Einvernehmen mit den Fraktionen eine aus fünf Mitgliedern bestehende Kommission berufen. Diese setzt sich wie folgt zusammen: Herr Markus Schreiber Bezirksamtsleiter a.D., Prokurist Herr Torsten Meinberg Bezirksamtsleiter a.D., Geschäftsführer Frau Carola v. Paczensky Staatsrätin a.D. Herr Thomas Kulemann Unternehmensberater Herr Dr. Joachim Bischoff ehemaliges Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft Ihre Aufgaben ergeben sich aus § 5a Absatz 2 des Entschädigungsleistungsgesetzes. Die Kommission nach § 5a Entschädigungsleistungsgesetz hat sich am 12. Juni 2013 konstituiert und Herrn Markus Schreiber zum Vorsitzenden gewählt. Am 10. Dezember 2013 hat mir die Kommission den beigefügten Bericht zur Angemessenheit der Entschädigungsleistungen für die Mitglieder der Bezirksversammlungen der Freien und Hansestadt Hamburg übersandt. Gemäß § 5a Absatz 3 des Entschädigungsleistungsgesetzes habe ich den Bericht der Kommission am 13. Dezember 2013 den vorsitzenden Mitgliedern der Bezirksversammlungen zugeleitet mit dem Hinweis, dass für...