Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1473 18. Wahlperiode 21.05.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/1225 – Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten A. Problem Das Programm „Pericles“ fördert die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Behörden, die gegen Euro-Fälschungen vorgehen. „Pericles“ wurde bereits 2001 eingerichtet (Ratsbeschluss 2001/923/EG vom 17. Dezember 2001). Durch Ratsbeschluss 2001/924/EG wurde sein Geltungsbereich auf weitere Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben. Spätere Änderungen an den Basisrechtsakten führten zu einer Verlängerung des Programms bis schließlich zum 31. Dezember 2013 (Ratsbeschluss 2006/850/EG vom 20. November 2006). Dieses Programm soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 als „Pericles 2020“ fortgeführt werden. Das Programm soll nunmehr auf Grundlage von Ratsverordnungen ausgestaltet werden. Nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) vom 22. September 2009 (BGBl. I S. 3022), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3822) geändert...