Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1497 18. Wahlperiode 21.05.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/909, 18/1489 – Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst: ‚7. § 213 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der Bundeszuschuss … …“ b) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt: „Zur Finanzierung der durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom ... [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] erweiterten Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder wird der zusätzliche Bundeszuschuss ab dem Jahr 2014 erhöht (Erhöhungsbetrag für Kindererziehungszeiten). Die Erhöhung beträgt 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2015. Ab dem Jahr 2016 verändert sich der Erhöhungsbetrag für Kindererziehungszeiten in dem Verhältnis, in dem Bruttolöhne und -gehälter im vorvergangenen Kalenderjahr stehen; § 68 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.“ ‘ Berlin, den 20. Mai 2014 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H....