Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsges...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1499 18. Wahlperiode 21.05.2014 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die neue Förderperiode der Agrarpolitik der Europäischen Union (EU) bis zum Jahr 2020 soll dazu beitragen, die gesellschaftliche Akzeptanz der EU- Agrarzahlungen an die Agrarbetriebe und andere Akteurinnen und Akteure in den ländlichen Räumen zu erhöhen. Daher muss sie den Anspruch „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ umsetzen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss zu einer sozialeren und ökologischeren Agrarwirtschaft beitragen und sichern, dass in der EU vitale, vielfältige und zukunftsfähige ländliche Regionen erhalten bleiben. Diesem Anspruch wird die nun abgeschlossene GAP-Reform nur ansatzweise gerecht. Doch der von der EU-Kommission eingeschlagene Weg ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch das so genannte Greening werden erstmals bereits aus der ersten Säule (Direktzahlungen) konkrete ökologische Leistungen durch...