Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2014

1. Anlass und Zweck der Mitteilung Mit dieser Drucksache unterrichtet der Senat die Bürgerschaft über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2014 und deren Auswirkungen auf den Haushalt. Grundlage hierfür sind die Ergebnisse der 144. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 6. bis 8. Mai 2014 in Berlin. Bei den Hamburg verbleibenden Steuern werden gegenüber der November-Steuerschätzung 2013 für den gesamten Schätzzeitraum 2014 bis 2018 Mehreinnahmen erwartet. Eine Anpassung des Haushaltsplans für 2014 ist nicht erforderlich. Die Ergebnisse der Steuerschätzung werden der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2015/ 2016 sowie der Finanzplanung 2014 bis 2018 zugrunde gelegt. 2. Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2014 Die Mai-Steuerschätzung 2014 findet als Mittelfristschätzung für den Zeitraum von fünf Jahren statt und umfasst die Jahre 2014 bis 2018. 2.1 Ergebnisse der Bundesschätzung Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung fallen für 2014 leicht schwächer aus als noch im November 2013 erwartet (-0,4 Mrd. Euro insgesamt). Von 2015 bis 2018 rechnen Bund, Länder und Gemeinden gegenüber den Erwartungen im November 2013 mit jährlichen Mehreinnahmen von 2,8 Mrd. Euro (2015) bis 7,0 Mrd. Euro (2018). BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11877 20. 05. 14 20.Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2014 Gliederung: 1. Anlass und Zweck der Mitteilung 2. Ergebnisse...