Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden

17. Wahlperiode 22.05.2014 Drucksache 17/2071 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Christine Kamm, Ulrich Leiner, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erkenntnisse aus der Landtagsanhörung zum Maßregelvollzug umsetzen: Sicherung der forensischen Ambulanzen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu einem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz die Erkenntnisse aus der gemeinsamen Expertenanhörung der Ausschüsse für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen sowie Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration am 8.5.2014 umzusetzen. Da die forensischen Ambulanzen einen signifikanten Anteil am Gelingen des Entlassmanagements, der Nachsorge und Wiedereingliederung haben, sollen sie im bayerischen Maßregelvollzugsgesetz verankert werden. Begründung: Die forensischen Ambulanzen zur Betreuung entlassener Maßregelvollzugspatienten nach § 68b Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 StGB gewinnen in der Nachsorge psychisch kranker Straftäter eine zunehmende Bedeutung. In Bayern sind sie inzwischen flächendeckend eingerichtet, allerdings mit unterschiedlicher...