Beibehaltung der Haushaltsperre im Landesstraßenbau

Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Beibehaltung der Haushaltsperre im Landesstraßenbau D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass für den Straßenbau in Hessen im Doppelhaushalt 2013/14 wegen der bestehenden Haushaltsperre und der für die Planung umzuschichtenden Mittel insgesamt 158 Mio. € zur Verfügung stehen. Selbst durch eine Aufhebung der Haushaltssperre, welche das Budget um ca. 10 Mio. € erhöhen würde, stünden folglich nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um die ursprünglich im Landesstraßenbauprogramm vorgesehenen Maßnahmen für 2013/2014 mit Kosten in Höhe von 200 Mio. € zu finanzieren. 2. Um die erhöhten Planungskosten in der Straßenbaufinanzierung zu decken, appelliert der Landtag an die Bundesregierung, ihren Verpflichtungen nachzukommen und mehr Mittel für Planungs- und Ingenieurleistungen bereitzustellen, die die Länder für den Bund erbringen. 3. Aufgrund der strukturellen Rahmenbedingungen entspricht die bestehende Haushaltssperre einer nachhaltigen und verantwortlichen Finanzpolitik. Insbesondere ist der vollständige Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits bis 2019 sicherzustellen, um die von den Bürgern mit großer Mehrheit in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten zu können. 4. Im Rahmen der knappen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel setzt nachhaltige Verkehrspolitik ihren Schwerpunkt auf Sanierung und Erhalt des bestehenden Straßennetzes. Der Bau...