Misst die Landesregierung beim Verbraucherschutz mit zweierlei Maß?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1544 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke (CDU), eingegangen am 20.03.2014 Misst die Landesregierung beim Verbraucherschutz mit zweierlei Maß? Im Zusammenhang mit dem Skandal um eine mögliche Verarbeitung von Tausenden Tonnen verdorbenem Fleisch in einem Betrieb in der Grafschaft Bentheim, der auch nach einem dreiviertel Jahr bisher von der Landesregierung nicht aufgeklärt wurde, führt Landwirtschaftsminister Meyer in der Drs. 17/1256 aus, er sei bereits am 02.07.2013 über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenüber dem betreffenden Betrieb informiert worden. Am 06.11.2013 erhoben ehemalige Mitarbeiter der Firma in einem Bericht der Sendung „Plus-Minus“ öffentlich den Vorwurf, in dem Betrieb sei systematisch verdorbenes Fleisch verarbeitet worden. Auf diesen Fernsehbericht reagierte der Landwirtschaftsminister mit einer Pressemitteilung, in der er ausführt, bei der Durchsuchung im Juni sei verdorbene Ware aus dem Eingangsbereich des Betriebs untersucht worden. Die Proben, die aus dem Produktionsbereich gezogen worden waren, werden nicht erwähnt. Nur anhand dieser Proben wäre nachweisbar gewesen, ob das verdorbene Fleisch, welches im Wareneingang gefunden wurde, auch in die Verarbeitung gelangte. In seiner Antwort auf Frage 7 der Drs. 17/1256 erklärt der Minister, die Proben aus dem Wareneingang seien bereits am 25.06.2013 untersucht worden. Die...