Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1507 18. Wahlperiode 22.05.2014 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/909, 18/1489 – Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis Herbst 2014 erste Vorschläge zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand zu erarbeiten. Ziel ist es, einen rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu schaffen. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: I. Flexibleres Weiterarbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (künftig 67) Die bestehenden Regelungen für ein flexibles Weiterarbeiten bis zur Regelaltersgrenze sind bürokratisch und unflexibel. Daher wird die Teilrente mit den aktuellen starren Hinzuverdienstgrenzen heute nur wenig für flexible Übergänge genutzt. Eine Vereinfachung unter anderem der Hinzuverdienstgrenzen kann einen wichtigen Beitrag für einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand leisten. Es soll geprüft werden, welchen verstärkten Beitrag die Betriebsrenten beim flexiblen Übergang in die Rente leisten können. II. Attraktives Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze Das Arbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze kann ein Gewinn für die einzelnen Beschäftigten als auch für den Arbeitgeber sein. Deshalb...