Verleihung des Status "Körperschaft des öffentlichen Rechts" (K.d.ö.R.)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/9100Kleine Anfrage 3602der Abgeordneten Klara Geywitz SPD-Fraktionan die LandesregierungVerleihung des Status ,,Körperschaft des öffentlichen Rechts" (K.d.ö.R.) Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können nach Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Verfassung unter gewissen Voraussetzungen den Status der nicht-staatlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragen. In Artikel 137 Abs. 5 der Weimarer Verfassung heißt es: ,,Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung eine gesicherte Rechtsnachfolge einer K.d.ö.R. nach Artikel 137 Abs. 5 der Weimarer Verfassung? Wie definiert die Landesregierung eine ,,Religionsgemeinschaft"? Wie definiert die Landesregierung eine ,,Religionsgemeinschaft", die den Status einer K.d.ö.R. erhalten kann? Welche Kriterien wendet die Landesregierung an, um die ,,Verfassung" (nach Art. 137 Abs. 5 der WRF) einer Religionsgemeinschaft zu überprüfen? Welche Anhaltspunkte zieht die Landesregierung zu Rate, um den dauerhaften Bestand einer Religionsgemeinschaft festzustellen? Welche Kriterien wendet die Landesregierung an, um die finanziellen Verhältnisse einer...