Kreisreform

Drucksache 16/3554 12. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kreisreform Die Kleine Anfrage 2296 vom 22. April 2014 hat folgenden Wortlaut: Der Landrat des Landkreises Kusel hat die Einschätzung geäußert, dass sogenannte Kragenkreise überholt seien, was Auswirkungen auf die weitere Kommunal- und Gebietsreform hätte. Ich frage die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Landrates von Kusel, wonach sog. Kragenkreise, wie z. B. der Landkreis Kaiserslautern, überholt sind? Wie lässt sich diese allgemeine Feststellung ggf. begründen oder ist sie in dieser Allgemeinheit nicht haltbar? 2. Ist die Einschätzung des Landrates zutreffend, dass es nach einer Kreisreform einen großen Kreis im Nordwesten der Stadt Kaiserslautern geben wird? Wenn nein, welche konkreten anderen Überlegungen gibt es derzeit? 3. Welche die derzeitigen Grenzen des Landkreises Kaiserslautern überschreitenden Fusionen von Verbandsgemeinden sind nach Erkenntnis der Landesregierung wünschenswert und geboten im Sinne der Kommunalreform? Bedarf es zur Durchführung dieser Fusionen einer vorgeschalteten Kreisreform? 4. In welchem Zusammenhang zur möglichen Kreisreform steht die Absage der Landesregierung an einen Neubau und/oder mögliche Verlagerung des Sitzes der Kreisverwaltung Kaiserslautern? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der...