Interkommunale Zusammenarbeit stärken

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3116 16.05.2014Beschluss des LandtagesInterkommunale Zusammenarbeit stärken Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 67. Sitzung zu Drucksache 6/3066 folgenden Beschluss gefasst: Die Landesregierung ist gebeten, sich klar zum Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit zu bekennen und deren Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Landesregierung ist gebeten, 1. den Bund dabei zu unterstützen, anstatt eines Nichtanwendungserlasses die grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit der interkommunalen Zusammenarbeit im Umsatzsteuergesetz (§ 2 UStG) zu verankern und in Artikel 13 der Europäischen Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) klarzustellen, dass die Nichtbesteuerung der Leistungen zwischen Kommunen grundsätzlich zu keinen bedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führt. 2. eine umfassende Evaluation und Erfolgskontrolle der bisherigen Erfahrungen mit der interkommunalen Zusammenarbeit und der vorhandenen Experimentierklausel vorzunehmen und darüber bis zur parlamentarischen Sommerpause 2014 im Ausschuss für Finanzen sowie im Ausschuss für Inneres und Sport zu berichten. 3. zur Verbesserung und Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit am Beispiel anderer Bundesländer die Gründung eines Kompetenzzentrums gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden geprüft werden. Über das Ergebnis ist dem Ausschuss für Finanzen und dem Ausschuss für Inneres und Sport bis zur parlamentarischen Sommerpause 2014 zu berichten.Dr. Helga...