Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3115 16.05.2014Beschluss des LandtagesAuswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 67. Sitzung zu Drucksache 6/3090 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesregierung ist gebeten, a) sich aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 (- 1 BvF 1/11 - ; - 1 BvF 4/11 -) ergebende Änderungsbedarfe an dem geltenden Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom 31. Mai 1991 zu prüfen und über die Ergebnisse der Prüfung in dem für Medienangelegenheiten zuständigen Ausschuss des Landtages spätestens im Oktober 2014 zu berichten, sowie b) der Sächsischen Staatsregierung und der Thüringer Landesregierung Verhandlungen über eine Änderung des MDR-Staatsvertrages vorzuschlagen, soweit die Prüfung nach Maßgabe von Punkt a entsprechende Anpassungserfordernisse ergeben hat. 2. Soweit die Landesregierung mit der Sächsischen Staatsregierung und der Thüringer Landesregierung in Verhandlungen über eine Änderung des MDRStaatsvertrages vom 31. Mai 1991 eintritt, ist der für Medienangelegenheiten zuständige Ausschuss des Landtages kontinuierlich über den Fortgang der Beratungen zu unterrichten, sodass eine Meinungsbildung stattfinden kann.Dr. Helga Paschke Vizepräsidentin(Ausgegeben am 22.05.2014)