Durchsetzung der Schulpflicht bei den Kindern der Sekte "Zwölf Stämme"

17. Wahlperiode 22.05.2014 Drucksache 17/2101 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Kerstin Celina, Ulrich Leiner, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durchsetzung der Schulpflicht bei den Kindern der Sekte „Zwölf Stämme“ Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, schriftlich und mündlich im Ausschuss darüber zu berichten, 1. seit wann wie viele Kinder durch die „Zwölf Stämme“ erneut vom Schulbesuch ferngehalten werden, 2. warum das zuständige Landratsamt Donau-Ries bislang nicht auf die erneute Schulverweigerung reagiert hat, nicht einmal Buß- und Zwangsgelder verhängt hat, geschweige denn weitere Schritte zur Durchsetzung der Schulpflicht derzeit unternehmen will, 3. welche Schritte die Rechtsaufsicht gegen das Ansinnen des Landratsamts, über das weitere Vorgehen erst entscheiden zu wollen, wenn die Gerichtsverfahren in Ansbach und Nördlingen abgeschlossen sind, ergreifen will, 4. wie zukünftig die staatliche Fürsorgepflicht und die Schulpflicht gegenüber den Kindern der Sekte „Zwölf Stämme“ von den zuständigen Aufsichtsbehörden verantwortungsvoll wahrgenommen werden...