Verlängerung einer Haftstrafe auf eigenen Wunsch

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5941 23.05.2014 Datum des Originals: 20.05.2014/Ausgegeben: 26.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 2338 des Abgeordneten Josef Hovenjürgen CDU Verlängerung einer Haftstrafe auf eigenen Wunsch Ein Entwurf der rot-grünen Landesregierung (Drs. 16/ 5413) zum neuen Strafvollzugsgesetz sieht vor, dass Ex-Häftlinge auf Wunsch freiwillig wieder ins Gefängnis zurückkehren können. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Kutschaty, nannte es im „Spiegel“ eine „Alternative zum Rückfall“. Im Bereich der Sicherungsverwahrung können Betroffene sogar so weit ihren Aufenthalt verlängern wie sie wollen, so das Ministerium. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Inwiefern ist die „Alternative zum Rückfall“ überhaupt sinnvoll, wenn doch Haftentlassungen grundsätzlich nur nach einer erfolgreich durchlaufenen Resozialisierung erfolgen; sprich, wenn der Häftling keine Gefahr mehr für seine Mitmenschen darstellt? 2. Was genau sind die Hintergründe dieser Maßnahme (bitte anhand wissenschaftlicher/ statistischer Daten belegen)? 3. Mit welchen Zielen wird diese Maßnahme verfolgt? 4. Wie viele...