Zum sogenannten Tiergartenmord und dem Hintergrund des Mordopfers

Deutscher Bundestag Drucksache 19/24939 19. Wahlperiode 04.12.2020 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Zum sogenannten Mitgliedstaaten Tiergartenmord und dem Hintergrund des Mordopfers Nach einer Pressemeldung (https://www.tagesschau.de/inland/prozess-tiergarte nmord-russland-103.html) im Zusammenhang mit dem sogenannten Tiergartenmord stützt sich die Anklage in weiten Teilen nicht auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei und die Erkenntnisse der deutschen Geheimdienste – sondern vor allem auf die Recherchen der Onlineplattform Bellingcat. Nach einer weiteren Pressemitteilung (https://www.faz.net/aktuell/politik/tierga rten-mord-in-berlin-prozess-gegen-russischen-angeklagten-16990511.html) geht die deutsche Justiz von einem Auftragsmord staatlicher russischer Stellen aus. Nach einer Pressemitteilung (https://www.fr.de/politik/deutschland-soll-kein-si cherer-hafen-kriegsverbrecher-sein-11002531.html) soll Deutschland kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher sein. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Stützt sich die Anklage im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder tatsächlich in weiten Teilen auf die Recherchen einer Onlineplattform (vgl. Vorbemerkung)? Falls ja, von welchen deutschen Stellen wurden...