Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen

BundesratDrucksache 23.05.14205/14 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesEntschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler SteuergestaltungenDer Bundesrat hat in seiner 922. Sitzung am 23. Mai 2014 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache205/14 (Beschluss)AnlageEntschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler SteuergestaltungenIn der Erwägung, dass in der EU schätzungsweise eine Billion Euro pro Jahr durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren gehen (Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 04.12.2013; B7-0552/2013), fasst der Bundesrat folgende Entschließung:1. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrer Aufgabe, den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen entschlossen voranzutreiben, sich für umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einzusetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorzugehen.2. Der Bundesrat begrüßt das Engagement der Bundesregierung, im Rahmen der OECD-Initiative Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Steuerflucht und Steuervermeidung durch grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen einzudämmen. Ein gerechtes Steuerrecht muss sicherstellen, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann.3. Ausgehend von dieser gemeinsamen Basis fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene...