Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

BundesratDrucksache 23.05.14191/14 (Beschluss) Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive UnternehmenDer Bundesrat hat in seiner 922. Sitzung am 23. Mai 2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu -, Nummer 2 (§ 58 Absatz 6 Nummer 3 - neu -, § 60 Nummer 3 - neu - und § 62a - neu - EEG 2014) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) Nach Nummer 1 ist folgende Nummer 1a einzufügen: "1a. § 58 Absatz 6 ist wie folgt zu ändern: aa) In Nummer 2 ist der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort "oder" zu ersetzen. bb) Folgende Nummer 3 ist anzufügen: "3. um 85 Prozent, sofern die Stromerzeugungsanlage vorwiegend zur wasserseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, während der Liegezeiten in Häfen dient." siehe auch Drucksache 157/14 (Beschluss) in der Fassung von Artikel 1 EEG 2014 in BR-Drucksache 157/14 Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 191/14 (Beschluss)-2-b) Nummer 2 ist wie folgt zu ändern: aa) In § 60 ist nach Nummer 2 folgende Nummer 3 einzufügen: "3. nach Maßgabe des § 62a die EEG-Umlage für Strom, der von Elektrizitätsversorgungsunternehmen für Wasserfahrzeuge für die Schifffahrt geliefert wird, um die Wettbewerbsfähigkeit von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt zu erhalten und die...