Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

BundesratDrucksache 23.05.14113/14 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des RatesCOM(2014) 180 finalDer Bundesrat hat in seiner 922. Sitzung am 23. Mai 2014 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Ziel der Kommission, die Rechtsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse zu verbessern, deren nachhaltige Entwicklung sowie den fairen Wettbewerb für Landwirte und Unternehmer zu fördern und das Verbrauchervertrauen in diese Erzeugnisse zu stärken. 2. Er begrüßt ferner grundsätzlich die Absicht der Kommission, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau im Hinblick auf die steigende Verbrauchernachfrage und die positiven Umweltwirkungen zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. 3. Der Bundesrat sieht es mit Sorge, dass die Vorschläge der Kommission für eine neue EU-Öko-Verordnung die bestehenden Regelungen erheblich verschärfen. Er bekräftigt das Ziel einer positiven Entwicklung des Öko-Landbaus in Deutschland.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 113/14...