Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern ­ Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5129 29. 04. 2014Antragder Fraktion der FDP/DVP undStellungnahmedes Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern ­ Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, 1. andwerkundMittelstandvonüberflüssigerBürokratiezubefreienunddieLiH quiditätderBetriebezuverbessern; 2. ichimBundesratdafüreinzusetzen,dassdieVorverlegungderFälligkeitder s Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen wird. 29. 04. 2014 Dr. Rülke, Grimm, Haußmann undFraktionBegründung MitderVorverlegungderFälligkeitderSozialversicherungsbeiträgeimJahr2005 durch die rot-grüne Bundesregierung sollte den Sozialversicherungen Liquidität verschafft und ihre gesamtwirtschaftliche Lage verbessert werden. Dazu wurde derFälligkeitsterminvonSozialabgabenabdemJahr2006umbiszu20Tagevom 15.desFolgemonatsderLohnauszahlungaufdendrittletztenBankarbeitstagdes Monats vorverlegt. DerEffektineinerGrößenordnungvonrund20MilliardenEurowarjedochnur einmalig. Danach trat durch die bleibende Rhythmisierung kein weiterer positiver Liquiditätseffektein.StattdessenwerdenaberdieUnternehmenmitzusätzlicherEingegangen:29.04.2014/Ausgegeben:26.05.2014Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 /...