Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (Polizeistrukturreformgesetz ­ PolRG)

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5145Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. März 2014 ­ Drucksache 15/4993Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (Polizeistrukturreformgesetz ­ PolRG)Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 26. März 2014 ­ Drucksache 15/4993 ­ Kenntnis zu nehmen. 08. 05. 2014 Der Berichterstatter: Klaus Herrmann Der Vorsitzende: Karl KleinBericht Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beriet die Mitteilung Drucksache 15/4993 in seiner 44. Sitzung am 8. Mai 2014. Der Berichterstatter trug vor, der Landtag habe die Landesregierung ersucht, diesem Ausschuss jeweils zum Ende eines Jahres eine Aufstellung über Effizienzgewinne und Ausgaben durch die Polizeistrukturreform vorzulegen. Im Jahr 2013, zu dem die Landesregierung in diesem Zusammenhang jetzt erstmals berichte, sei noch nicht viel angefallen. Er frage die Landesregierung, ob sie zum heutigen Stand folgende Fragen beantworten könne:Ausgegeben: 20. 05. 2014Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 / 5145Welche Gebäude werden im Jahr 2014 nicht mehr benötigt? Entspricht dies den Planungen für 2014, oder gibt es hierbei Verschiebungen? Welcher Teil der insgesamt erwarteten Minderbedarfe/Einnahmen in Höhe...