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26.05.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5197Beschlussempfehlung und Berichtdes Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 11. April 2014 Drucksache 15/5082Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher UnternehmenBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, 1. die von der Landesregierung beantragte Ausnahmegenehmigung nach Artikel 53 Absatz 2 der Landesverfassung für folgendes Mandat ) in einem Organ eines wirtschaftl...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5197Beschlussempfehlung und Berichtdes Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 11. April 2014 Drucksache 15/5082Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher UnternehmenBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, 1. die von der Landesregierung beantragte Ausnahmegenehmigung nach Artikel 53 Absatz 2 der Landesverfassung für folgendes Mandat ) in einem Organ eines wirtschaftlichen Unternehmens zu erteilen für Herrn Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich Mitglied des Aufsichtsrats der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH; 2. zuzustimmen, dass der Minister, der mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung als Regierungsmitglied mit Zustimmung des Landtags im Aufsichtsorgan des genannten Unternehmens tätig sein wird, entsprechend der Regelung bei Beamten (§ 61 Absatz 2 LBG) von der zivilrechtlichen Haftung freigestellt wird. 15. 05. 2014 Der Berichterstatter: Bernd Hitzler Der Vorsitzende: Dr. Stefan Scheffold ) Für die übrigen Mandate des Mitglieds der Landesregierung in Organen wirtschaftlicherUnternehmen wurden die beantragten Ausnahmegenehmigungen bereits durch Landtagsbeschluss vom 26. Mai 2011 zu Drucksache 15/20 (Modifizierte Fassung) erteilt.Ausgegeben: 19. 05. 2014Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg BerichtDrucksache 15 / 5197Der...
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