Novellierung des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5098 16. 04. 2014Antragder Abg. Manfred Groh u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturNovellierung des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. warum sie ursprünglich geplant hat, den Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg 2002 (LEP) zu novellieren, und dies im Koalitionsvertrag als Zielsetzung festgehalten hat; 2. welche Gründe damals für eine Novellierung des LEP gesprochen haben; 3. warum plötzlich die Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik keinen ausreichenden Grund mehr für eine Novellierung des LEP darstellt; 4. ob unabhängig von der Novellierung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) und der Einführung eines Klimaschutzgesetzes eine Änderung des LEP nicht doch zwingend geboten erscheint; 5. warum der Minister für Verkehr und Infrastruktur die Frage verneinte ,ob die angesprochenen Änderungen am LPlG nicht in einem gewissen Konflikt mit dem LEP stünden, was die Windkraft anbelange" (Beratungen zur Drucksache 15/4429); 6. ob nicht erhebliche Einschnitte für die Regionalverbände durch die Änderung des LPlG, die sogenannte Windnovelle 2012, entstanden sind; 7. ob sie nach über drei Jahren im Amt nicht eingestehen muss, dass die Novellierung des LPlG ein ungeeignetes Mittel zum Ausbau der Windenergie war, an dem sie entgegen des Willens der Bürgerinnen und Bürger dennoch...