Finanzierung der Prävention gegen Rechtsextremismus

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN6. WahlperiodeDrucksache 15.05.20146/2915KLEINE ANFRAGEdes Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFinanzierung der Prävention gegen Rechtsextremismus undANTWORTder LandesregierungDie Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben für das Jahr 2013 insgesamt 737 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 1.086 direkt Betroffenen dokumentiert. Das seien rund 18 Prozent mehr als im Jahr 2012. Statistisch gesehen ereigneten sich in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag. Mit 223 Fällen sein die meisten rechten und rassistischen Gewalttaten in Sachsen gezählt worden. Es folgten Berlin (185), Sachsen-Anhalt (116), Brandenburg (85), MecklenburgVorpommern (83) und Thüringen (45). In den meisten Ländern war damit ein Anstieg rechter und rassistischer Gewalttaten zu verzeichnen, in Mecklenburg-Vorpommern betrug dieser knapp 40 Prozent. Zugleich ist das Präventionsprogramm ,,Zusammenhalt durch Teilhabe" im Jahr 2013 auch auf Westdeutschland ausgeweitet worden. Eine Aufstockung der für das Bundesprogramm zur Verfügung stehenden Mittel ist jedoch nicht erfolgt. 1. Wird die Ausweitung des Programms ,,Zusammenhalt durch Teilhabe" auf Westdeutschland nach Einschätzung der Landesregierung zu einer Verringerung der bislang für in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Vereine und Verbände vorgesehenen Mittel...