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27.05.2014
Kleine Anfrage 3607
Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst (3)
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/9105Kleine Anfrage 3607des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion an die LandesregierungEinhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst (3) In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst mit der Drucksachennummer 5/1694 wurde für 12 Kreise der Grad der Erfüllung der Hilfsfrist mit unter 95 Prozent angegeben. Die restlichen Kreise waren in der Antwort nicht erfasst. Eine positive Ausnahme bi...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/9105Kleine Anfrage 3607des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion an die LandesregierungEinhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst (3) In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst mit der Drucksachennummer 5/1694 wurde für 12 Kreise der Grad der Erfüllung der Hilfsfrist mit unter 95 Prozent angegeben. Die restlichen Kreise waren in der Antwort nicht erfasst. Eine positive Ausnahme bildete das Havelland, denn dort wurde die Hilfsfrist eingehalten. Die Verordnung über den Landesrettungsdienstplan wurde 2011 präzisiert. Zur Hilfsfrist in § 3 heißt es: ,,Die Hilfsfrist ist nach § 8 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes der Zeitraum, der in der Notfallversorgung nach Eingang der Notfallmeldung in der Regionalleitstelle mit der Einsatzentscheidung beginnt, die Einsatzvergabe sowie die einsatzbereite Besetzung des alarmierten Rettungsfahrzeugs umfasst und mit dem Eintreffen des ersten geeigneten Rettungsfahrzeugs am Einsatzort an der Straße endet. Bei elektronischen Einsatzleitsystemen gilt der Zeitpunkt der Erstalarmierung als Beginn der Hilfsfrist." Somit ist die Erfassung für alle Einsätze unmissverständlich einheitlich geregelt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Einhaltung der Hilfsfristen in den Jahren 2012 und 2013 entwickelt? (bitte aufgeschlüsselt nach Kreisen und kreisfreien Städten) 2. Welche Gründe waren ausschlaggebend,...
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