Stärkung der Verbraucherrechte durch Sammelklagen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1470 18. Wahlperiode 19.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Verbraucherrechte durch Sammelklagen Am 11. Juni 2013 hat die Europäische Kommission allgemeine Prinzipien für kollektive Rechtsschutzinstrumente, darunter Sammelklagen, veröffentlicht. Bei der Einführung von Sammelklagen geht es darum, Verbraucherrechte zu stärken und Geschädigten allgemein bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu helfen. Rückzahlungen bei rechtswidrig festgesetzten Strompreisen oder Entschädigungen für Flugausfälle werden mit Sammelklagen leichter und kostengünstiger für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gericht durchsetzbar. Die Einführung von Sammelklagen hat das Ziel, das Ungleichgewicht zwischen den einzelnen wirtschaftlich ohnmächtigen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen Seite und den mächtigen Firmen und Unternehmen auf der anderen Seite zu verringern. Verbraucherinnen und Verbraucher sind bei Schäden, die zu Schadensersatz führen können und bei mangelhaften oder Minderleistungen auf den Privatrechtsweg verwiesen. Das Privatrecht basiert seit seiner Entstehung fast ausschließlich auf der individuellen Rechtsdurchsetzung, wobei wegen des ökonomischen Ungleichgewichts und der rationalen Scheu vor Prozessrisiken ein...