Politisch motivierte Straftaten 2013

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1520 18. Wahlperiode 21.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Politisch motivierte Straftaten 2013 Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, hat am 29. April 2014 die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2013 vorgestellt. Diese Statistik ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller mehr ein Mittel der Politik als ein Abbild der tatsächlich von politisch motivierten Täterinnen und Tätern ausgehenden Gefährdungslage. Bestätigt sehen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller darin durch eine Meldung von „SPIEGEL ONLINE“ („Die Mär vom Anstieg der linken Kriminalität“, 4. Mai 2014) sowie durch Angaben des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zur PMK-Statistik in Niedersachsen („Erhebung der PMK-Zahlen bei der Innenministerkonferenz diskutieren“, www.cop2cop.de sowie Powerpoint-Präsentation des Ministeriums (www.mi.niedersachsen.de/download/86750). Daraus ergibt sich, dass ein hoher Anteil des im Bereich PMK-links verzeichneten Anstiegs auf Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zurückgeht sowie im Zusammenhang mit Wahlen zu Landtagen oder dem Deutschen Bundestag steht. Eine Beschädigung etwa von Wahlplakaten der rechtsextremen NPD durch Antifaschistinnen und Antifaschisten wird nicht...