Öffentlicher Rettungsdienst in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1523 18. Wahlperiode 21.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Öffentlicher Rettungsdienst in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone Spätestens seit der steigenden Bedeutung der Offshore-Windenergie in Deutschland kommt auch der Frage der Rettungsmaßnahmen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) eine größere Bedeutung zu. Die Offshore-Windanlagen stehen fast ausschließlich außerhalb des Küstenbereichs. Der Bund plant über das Gemeinsame Havariekommando des Bundes und der Küstenländer (Havariekommando – HK) einen vollen Einstieg in das Rettungswesen in der AWZ, obwohl dies im geplanten Umfang aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen fraglich erscheint. Im Rahmen des „Sicherheitskonzept Deutsche Küste“ (vgl. www.wsv.de/Schifffahrt/Seeschifffahrt/ Sicherheitskonzept_Deutsche_Kueste/) hat der Bund bereits eine Interimslösung eingerichtet, für die weitere Bewertungen sowie eine parlamentarische Beteiligung ausstehen. Ob Alternativen zu dieser Interimslösung vorliegen, wurde der Öffentlichkeit nicht bekannt. Für die Seeschifffahrt besteht bereits eine umfangreiche Infrastruktur zur Rettung Verunglückter und zur Koordination bei Havarien. Es bleibt weiterhin fraglich, ob ein neues staatliches Rettungswesen aufgebaut werden muss und inwieweit die Bedürfnisse der Offshore- Industrie im Bereich...