Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5964 27.05.2014 Datum des Originals: 27.05.2014/Ausgegeben: 28.05.2014 (27.05.2014) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und des Abgeordneten Robert Stein (fraktionslos) Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen! I. Ausgangslage Eine gut funktionierende Infrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen für das wirtschaftliche Wachstum einer Region. Allein im Bereich der kommunalen Haushalte bezifferte jüngst das Deutsche Institut für Urbanistik den Investitionsbedarf im Infrastruktursektor bis zum Jahr 2020 auf ca. 700 Mrd. EUR. Der Ausbau, die Erhaltung und die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, zu denen Straßen, Kanäle, Häfen und Flughäfen sowie sonstige Verkehrseinrichtungen, aber auch Müllentsorgung und Wasserversorgung, Energieinfrastruktur, Bildungsinstitutionen, Krankenhäuser und Einrichtungen der Altenpflege bis hin zu IT- und Telekommunikationsvorhaben zählen, sind auch für die langfristige Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen ausschlaggebend. Für den ländlichen Raum sind kommunale Wirtschaftswege...