Wie hoch sind die Landeseinnahmen durch das Wasserentnahmeentgelt und wozu werden sie verwendet?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5970 27.05.2014 Datum des Originals: 27.05.2014/Ausgegeben: 27.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 2341 des Abgeordneten Henning Höne FDP Wie hoch sind die Landeseinnahmen durch das Wasserentnahmeentgelt und wozu werden sie verwendet? Im Jahr 2011 wurde durch Rot-Grün zusammen mit den Linken die Abschmelzung des Wasserentnahmeentgelts aufgehoben. Zudem wurden auch Sümpfungswässer der Entgeltpflicht unterstellt. Die Verfassungsmäßigkeit ist hinsichtlich dessen gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Das Wasserentnahmeentgelt betrug demnach 4,5 cent/m3.Für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung betrug es 3,5 cent/m3. Für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung) betrug das Wasserentnahmeentgelt 0,35 cent/m3. Im Jahr 2013 wurde der reguläre Entgeltsatz um über 10 % angehoben. Das Wasserentnahmeentgelt beträgt seitdem grundsätzlich 5 cent/m3. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welches Aufkommen wurde durch das Wasserentgelt – aufgeschlüsselt nach privaten Verbrauchern und den...