Honorierung von Gebärdensprachdolmetscherleistungen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11938 20. Wahlperiode 03.06.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE) vom 26.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Honorierung von Gebärdensprachdolmetscherleistungen Die Vergütung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern wird nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt. Dies wurde am 1. August 2013 durch das 2. Kostenrechnungsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) verändert. Die Honorare von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern wurden wie die Honorare der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Sachverständigen, ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Zeuginnen und Zeugen angepasst. Durch Artikel 7 des KostRMoG wurde der Stundensatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern von 55 Euro auf 70 Euro für Konsekutivdolmetscherinnen und -dolmetscher und 75 Euro für Simultandolmetscherinnen und -dolmetscher geändert. Im Bereich der Sozialgesetzgebung sind diverse Kostenträger seit 2008 dazu verpflichtet, die Sätze gemäß JVEG für Gebärdensprachdolmetscherleistungen zu zahlen. Das bedeutet, dass auch die verschiedenen Kostenträger der Stadt Hamburg die Sätze nach dem JVEG zahlen müssen. Dem Vernehmen nach weigern sich derzeit jedoch einige der Kostenträger der Stadt, die Erhöhung der Leistungsträger zu zahlen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) hat ausschließlich für die im...