Hoffnungsprinzip oder Vorsichtsprinzip -­ gestattet die Kommunalaufsicht den Stärkungspaktkommunen, noch nicht feststehende Entlastungen bei der Eingliederungshilfe für die Haushaltssanierungspläne...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5944 26.05.2014 Datum des Originals: 26.05.2014/Ausgegeben: 28.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2270 vom 2. Mai 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/5697 Hoffnungsprinzip oder Vorsichtsprinzip – gestattet die Kommunalaufsicht den Stärkungspaktkommunen, noch nicht feststehende Entlastungen bei der Eingliederungshilfe für die Haushaltssanierungspläne einzukalkulieren? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2270 mit Schreiben vom 26. Mai 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Trotz gegenteiliger Beteuerungen, Resolutionen und Anträge hat sich die SPD-geführte Landesregierung bei den Koalitionsverhandlungen im Bund bzgl. der Eingliederungshilfe offensichtlich nicht durchsetzen können: Die Kommunen sollen bundesweit lediglich 1 Mrd. EUR ab 2015 erhalten (sog. Übergangsmilliarde). Die versprochene Entlastung iHv. bundesweit 5 Mrd. EUR bei der Übernahme der Eingliederungshilfe gibt es nicht vor...