Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1526 18. Wahlperiode 21.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Steffi Lemke, Agnieszka Brugger, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Franziska Brantner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr und der Truppenreduzierung ausländischer Streitkräfte steht in ganz Deutschland eine hohe Zahl vormals militärisch genutzter Liegenschaften zur zivilen (Um-)Nutzung zur Verfügung. Die Verwaltung und der Verkauf dieser Konversionsliegenschaften obliegen seit dem Jahr 2005 der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die Konversion vormals militärisch genutzter Flächen stellt die betroffenen Länder, Städte und Gemeinden vor umfassende Aufgaben. Die Erfolge sind unterschiedlich ausgeprägt und in hohem Maße abhängig von der Beschaffenheit, Größe, Lage und Bebauung der entsprechenden Konversionsflächen. Der § 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben regelt die rechtlichen Grundsätze des Verkaufs von Liegenschaften und Gebäuden. Die darin enthaltene Wirtschaftlichkeitsbindung untersagt es der BImA, Grundstücke, Gebäude und Liegenschaften unterhalb des Marktwertes zu veräußern. Die Bundesregierung hat angekündigt, Konversionsliegenschaften verbilligt...