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28.05.2014
Mitteilung
der Landesregierung 

Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Petition 15/1564 betr. Brandmelder in Krankenhäusern

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3382 17. 04. 2013Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Petition 15/1564 betr. Brandmelder in KrankenhäusernLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 7. März 2013 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/3091 lfd. Nr. 3): ,,Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage wird die Petition der Regierung als Material zur Berücksichtigung im Rahmen der Überprüfung der besonderen Brandschutzanford...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3382 17. 04. 2013Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Petition 15/1564 betr. Brandmelder in KrankenhäusernLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 7. März 2013 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/3091 lfd. Nr. 3): ,,Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage wird die Petition der Regierung als Material zur Berücksichtigung im Rahmen der Überprüfung der besonderen Brandschutzanforderungen in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Regelung einer allgemeinen Nachrüstpflicht, überwiesen."Bericht Mit Schreiben vom 17. April 2013 Nr. IV berichtet das Staatsministerium wie folgt: Die Regierung hat sich, auch im Dialog mit den betroffenen Kreisen, auf Eckpunkte für die Überarbeitung der Landesbauordnung nach sozialen und ökologischen Kriterien verständigt. So hat der Ministerrat die Eckpunkte Ende letzten Jahres beschlossen, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf zu erarbeiten ist. Der verpflichtende Einbau von Rauchwarnmeldern war dabei ein Baustein in diesem Gesamtpaket. Der Vorschlag betraf nicht nur die geeignete Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern, sondern stellte speziell auf Aufenthaltsräume ab, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen. Diese Regelung erfasst auch Räume, die sich nicht in der ,,klassischen" Wohnung befinden, sondern z. B. in Beherbergungsstätten, Gemeinschaftsunterkünften, Pflegeheimen oder Kliniken. Die...

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