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28.05.2014
Kleine Anfrage
Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/9117Kleine Anfrage 3612des Abgeordneten Dierk Homeyer der CDU-Fraktion an die LandesregierungUnterbringung von Flüchtlingen in BrandenburgIn den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlingsheime in Brandenburg verdoppelt. Die Landesregierung kündigte im November 2013 an, fünf Millionen Euro zusätzlich in die Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen zu investieren. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern is...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/9117Kleine Anfrage 3612des Abgeordneten Dierk Homeyer der CDU-Fraktion an die LandesregierungUnterbringung von Flüchtlingen in BrandenburgIn den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlingsheime in Brandenburg verdoppelt. Die Landesregierung kündigte im November 2013 an, fünf Millionen Euro zusätzlich in die Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen zu investieren. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Sie sind verpflichtet, ausreichend Kapazitäten bereit zu halten.Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Umsetzungsstand der Kommunen und Landkreise zur Aufnahme von Flüchtlingen in Bezug auf den ,,Königssteiner Schlüssel" im Land Brandenburg? 2. Ist in den Kommunen und Landkreisen die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in Wohneinheiten und/oder Gemeinschaftsunterkünfte geplant? 3. Sind ergänzende soziale Leistungen für die Flüchtlinge, wie weiterführende Deutschkurse oder Traumatherapien, geplant? 4. Wie erfolgt in den Kommunen und Landkreisen die Auswahl der Träger für die Betreibung von Unterkünften sowie für Beratungsstellen und anderen Projekten im Rahmen der Flüchtlingsarbeit? 5. Gibt es dazu Ausschreibungs- und Interessenbekundungsverfahren? 6. Welche Kriterien sind für die Auswahl der Träger/Betreiber ausschlaggebend? 7. Welche Strategien verfolgen die Kommunen und Landkreise bei der Etablierung...
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