Wegfall des sogenannten Pensionsprivilegs

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/9118Kleine Anfrage 3613des Abgeordneten Dierk Homeyer der CDU-Fraktionan die LandesregierungWegfall des sogenannten Pensionsprivilegs Der Landtag Brandenburg hat im November 2013 ein neues Landesbeamtengesetz beschlossen. Dieses Gesetz sieht den Wegfall des sogenannten Pensionsprivilegs beim Versorgungsausgleich für Geschiedene ab dem 1. Januar 2014 vor. Dies führt zum Teil zu erheblich Kürzungen von Versorgungsbezügen und hat zur Folge, dass z. T. bei Betroffenen finanzielle Notlagen entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Waren für den Wegfall des sogenannten Pensionsprivilegs zunächst Übergangsregelungen vorgesehen? 2. Warum gab es für den Wegfall des sogenannten Pensionsprivilegs keine Übergangsregelungen? 3. Wie wurden die Betroffenen über den Wegfall des sogenannten Pensionsprivilegs informiert?