Umsetzung der Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses in Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1410 Landtag (zu Drs. 18/1348) 18. Wahlperiode 27.05.2014 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Umsetzung der Empfehlungen des NSU- Untersuchungsausschusses in Bremen 1 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 27. Mai 2014 „Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Bremen“ (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE) Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Große Anfrage an den Senat gerichtet: „Im September 2013 hat der Bundestag einstimmig dem Bericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ zugestimmt (Bundestagsdrucksache 17/14600). In dem Bericht werden 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Behördenversagen formuliert, die als Aufforderung an Geheimdienste, Polizeien, Justiz und Träger der Demokratieförderung gerichtet sind. Die meisten dieser Aufforderungen müssen durch die Landtage und Landesregierungen in landesrechtliche Regelungen übersetzt werden. Weil seit September 2013 kaum greifbare Umsetzungsbemühungen erkennbar sind, hat der Bundestag am 21. Februar 2014 die 50 Forderungen einstimmig bekräftigt und eine zügige und umfassende Umsetzung gefordert (Bundestagsdrucksache 18/558). Auch wenn einige der ergangenen Forderungen des Bundestages aus Sicht der LINKEN nicht hinreichend oder aus anderen Gründen problematisch sind, stellt sich die Frage, warum die meisten der nachfolgenden Punkte von den zuständigen Stellen in...