IT-Einsatz in den Kommunen im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6020 30.05.2014 Datum des Originals: 28.05.2014/Ausgegeben: 30.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 2351 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Versucht Justizminister Kutschaty aus der Skandalisierung eines Einzelfalls der bayerischen Justiz parteipolitisches Kapital zu schlagen? Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten wird sowohl in Bayern als auch in Nordrhein-Westfalen durch die Landesjustizverwaltung in einem Vollstreckungsplan geregelt (vgl. § 152 Absatz 1 Strafvollzugsgesetz, Art. 174 Bayerisches Strafvollzugsgesetz). § 26 der Strafvollstreckungsordnung fasst unter Verweis auf die jeweils in den einzelnen Ländern in Kraft befindlichen Strafvollstreckungsgesetze zusammen, unter welchen Voraussetzungen vom Vollstreckungsplan abgewichen werden kann. Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 der Strafvollstreckungsordnung bedarf ein Abweichen vor Beginn des Vollzuges durch Einweisung und nach Beginn des Vollzuges durch Verlegung der Zustimmung der höheren Vollstreckungsbehörde. Justizminister Kutschaty misst der Einhaltung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten aus dem...