Sozialplanung auf Landes- und kommunaler Ebene befördern

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3135 28.05.2014AntragFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSozialplanung auf Landes- und kommunaler Ebene befördernDer Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest: Eine integrierte Sozialberichterstattung und eine ebensolche Sozialplanung sind wesentliche Voraussetzungen für eine angemessene Steuerung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Schulentwicklungsplanung. Gerade in Anbetracht der demografischen und fiskalischen Herausforderungen vor denen Sachsen-Anhalt steht, ist eine effiziente und zielgenaue Mittelverwendung mehr denn je geboten. Dabei steht auch das Land in der Pflicht, Prozesse und Strukturen der kommunalen Sozialberichterstattung wie Planung zu befördern und zu begleiten. Keine Sozialplanung kann sich das Land schlicht nicht mehr leisten. Grundlage von Planung sind wiederum Ziele. Die Aktivität der Landesregierung zur Entwicklung von Sozialzielen ist daher zu intensivieren. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die nötigen Bedingungen zu schaffen, um einen kleinräumlichen Sozialatlas für Sachsen-Anhalt zu entwickeln. Dieser ist von Landesseite aus den Kommunen für eigene Planungsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Die erste Fassung eines solchen Sozialatlas ist noch in dieser Legislatur zu veröffentlichen. Dieses Unterfangen kann sich an der handlungsorientierten Sozialberichterstattung Niedersachsens orientieren. Das Konzept, der Umfang und die Art der erhobenen Daten sowie der räumliche Bezug der...