Effiziente Haushaltsführung befördern - Preisüberwachungsstelle des Landes stärker nutzen

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3134 28.05.2014AntragFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEffiziente Haushaltsführung befördern - Preisüberwachungsstelle des Landes stärker nutzenDer Landtag wolle beschließen: I. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest, 1. dass der Anteil landeseigener Prüfaufträge bei der Preisüberwachungsstelle deutlich hinter denen des Bundes zurückbleibt, 2. dass sich aufgrund des geringen Anteils landeseigener Prüfaufträge die Preisüberwachungsstelle für das Land derzeit in einem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis darstellt, 3. dass die Preisüberwachungsstelle zur Einsparung von öffentlichen Haushaltsmitteln beitragen kann und somit einen wichtigen Beitrag zum ordnungsgemäßen Umgang mit Steuergeldern und damit zum Wohl der Allgemeinheit leisten kann. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. das Instrument der Preisprüfung bzw. die Leistungen der Preisüberwachungsstelle stärker zu nutzen, 2. hierfür alle Ministerien über das Instrument der Preisprüfung bzw. die Leistungen der Preisüberwachungsstelle zu informieren, 3. im Ausschuss für Finanzen über das Veranlasste bis zum 31. Oktober 2014 zu berichten.(Ausgegeben am 28.05.2014)2 Begründung Die bei den Ländern auf Grundlage von § 8 Abs. 1 des Preisgesetzes des Bundes1 sowie der dazu erlassenen Preisverordnung PR Nr. 30/532 eingerichteten Preisüberwachungsstellen haben die Aufgabe, die Wahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens zu prüfen. Öffentliche...