Medienänderungsstaatsvertrag mit Parlamentsbeteiligung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1961 18. Wahlperiode 27. Mai 2014 Antrag der Fraktion der CDU Medienänderungsstaatsvertrag mit Parlamentsbeteiligung Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Entwurf des 5. Medienänderungsstaatsvertrags erst dann zur Unterzeichnung zu bringen, wenn der Landtag zu den vorgesehenen Änderungen eine eigene Beratung und ein eigenes Anhörungsverfahren, analog zu einem Gesetzgebungsverfahren, durchführen konnte. Die Landesregierung setzt die Ergebnisse der Parlamentsberatung in den Verhandlungen zur Medienstaatsvertragsänderung um. Begründung: Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: "Wir wollen eine bessere Beteiligung des Parlaments beim Aushandeln zukünftiger Staatsverträge erreichen." Der 5. Medienänderungsstaatsvertrag bietet sich an, dazu einen ersten Schritt im Sinne dieses Antrages zu gehen, weil − die Thematik der möglichen Einführung lokalen Hörfunks von großer Bedeutung für das Land ist, − eine parlamentarische Beratung keinen Zeitdruck erzeugt − nur zwei Bundesländer diesen Staatsvertrag miteinander schließen und − die vorgeschlagene Staatsvertragsänderung nur das Recht in Schleswig- Holstein betrifft. Dr. Axel Bernstein und Fraktion