Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1565 18. Wahlperiode 28.05.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 24. April 2013 über die Verfassungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes (ATDG) entschieden (1 BvR 1215/07). Danach ist die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung in Einzelpunkten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Das BVerfG hat für die beanstandeten Regelungen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 vorgesehen, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu geben „zu prüfen, ob er im Zusammenhang mit der Neuregelung des ATDG auch eine Überarbeitung von Bestimmungen anderer Gesetze, die den angegriffenen Vorschriften ähnlich sind, (…) für angezeigt hält“. Soweit Regelungen im dem ATDG nachgebildeten Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) denen des ATDG entsprechen, ergibt sich damit aus dem Urteil Änderungsbedarf sowohl im ATDG als auch im RED-G. Anfang 2013 wurde die durch Artikel 5 Absatz 2 des Gemeinsame-Dateien- Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409) vorgegebene gesetzliche Evaluierung des ATDG abgeschlossen (Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes vom 7. März 2013, Bundestagsdrucksache 17/12665). Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse wurden ebenfalls berücksichtigt. B....