Bericht über Anwerbeversuche des russischen Auslandsnachrichtendienstes in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1536 18. Wahlperiode 26.05.2014 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Harald Petzold (Havelland) und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1364 – Bericht über Anwerbeversuche des russischen Auslandsnachrichtendienstes in Deutschland Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Nach einem Bericht der Tageszeitung „WELT am SONNTAG“ (vom 20. April 2014 „Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionen“) warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor intensivierter russischer Spionage. Insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Politikerinnen und Politikern, Stiftungen und Ministerien würden von russischen Spionen angesprochen. Das BfV befürchte zudem, „dass russische Agenten seit dem Einzug neuer Abgeordneter in den Bundestag ihre Werbebemühungen noch verstärken“. Der Artikel beinhaltet darüber hinaus – ohne dass erkennbar wird, ob dies die Ansicht der Autoren oder diejenige des Verfassungsschutzes ist – den Hinweis: „Konspirative Treffen mit Auslandsdiensten sind in der Bundesrepublik strafbar.“ Sieht man genauer hin, ergeben sich aber ernsthafte Fragen nach der Seriosität dieser Warnung. Denn die angeblichen Spione treten generell offen als Mitarbeiter der russischen...