Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in politische Strategien in der Osteuropapolitik und Kontakte zu antidemokratischen Kräften in der Ukraine

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1552 18. Wahlperiode 27.05.2014 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1303 – Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in politische Strategien in der Osteuropapolitik und Kontakte zu antidemokratischen Kräften in der Ukraine Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Die Osterweiterung von EU und NATO ist in den vergangenen Jahren im Rahmen mehrerer multinationaler Programme in einem immer stärkeren Maße verfolgt worden. Nach der im Jahr 2004 etablierten „Europäischen Nachbarschaftspolitik“, an der gegenwärtig 16 Länder teilnehmen, wird der Einfluss der EU vor allem über die im Jahr 2009 komplementär geschaffene „Östliche Partnerschaft“ ausgedehnt. Parallel dazu baut die NATO ihre Kontakte aus und geht neue Kooperationen mit Mitgliedern der Staatengruppe zwischen der Ostgrenze der EU und der Westgrenze Russlands ein. Verstärkt wurde diese expansive Osteuropapolitik von EU und NATO durch die andauernde Krise in der Ukraine. Hauptmittel dazu sind weiterhin zivile und militärische Kooperations- und Assoziierungsabkommen sowie Freihandelsverträge. So wurde Mitte März 2014 ein...