Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls – im Namen der Europäischen Union – zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenh...

Rat der Europäischen Union Interinstitutionelle Dossiers: 2020/0257(NLE) 2020/0258(NLE) I/A-PUNKT-VERMERK Absender: Generalsekretariat des Rates Brüssel, den 16. Oktober 2020 (OR. en) 11815/20 TRANS 466 Empfänger: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Nr. Vordok.: 11529/20 Nr. Komm.dok.: 10942/20 + ADD1 10945/20 + ADD1 Betr.: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls – im Namen der Europäischen Union – zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen ‒ Annahme Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus- Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen ‒ Grundsätzliche Einigung ‒ Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 1. Die Kommission hat dem Rat am 18. September 2020 zwei Vorschläge zu den im Betreff genannten Themen unterbreitet. TREE. 2. A DE 2. Im Jahr 2017 hat die Kommission auf der Grundlage eines Mandats des Rates mit den anderen sieben...