Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken

Deutscher Bundestag Drucksache 19/23934 19. Wahlperiode 03.11.2020 Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt das Solidarprinzip auf kleine und mittlere Einkommen. Wer gut verdient, zahlt mit steigendem Einkommen einen immer geringeren Anteil seines Einkommens an Kranken- und Pflegeversicherung. Durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würde der Beitragssatz sinken. Das würde gering und durchschnittlich Verdienende entlasten. Gutverdienende Angestellte können sich derzeit sogar vollständig aus der Solidarität mit Geringverdienenden verabschieden und in eine private Krankenversicherung wechseln. Ein hohes Einkommen hängt durchschnittlich mit besserer Gesundheit zusammen. Das führt dazu, dass die private Kranken- und Pflegeversicherung Angestellte mit höherem Einkommen und besserer Gesundheit versichert als die gesetzliche. Daher werden gutverdienende Angestellte in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Die Pandemie zeigt gerade deutlich auf, wie...