Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Politik des geistigen Eigentums und zur Überarbeitung des Systems gewerblicher Muster und Modelle in der Union

Rat der Europäischen Union VERMERK Absender: Generalsekretariat des Rates Empfänger: Delegationen Nr. Vordok.: 12235/20 Brüssel, den 28. Oktober 2020 (OR. en) 12339/20 PI 65 Betr.: Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Politik des geistigen Eigentums und zur Überarbeitung des Systems gewerblicher Muster und Modelle in der Union Die Delegationen erhalten in der Anlage den Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Politik des geistigen Eigentums und zur Überarbeitung des Systems der gewerblichen Muster und Modelle in der Union in der von der Gruppe „Geistiges Eigentum“ gebilligten Fassung. ECOMP. 3. A DE ANLAGE Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Politik des geistigen Eigentums und zur Überarbeitung des Systems gewerblicher Muster und Modelle in der Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —1. UNTER HINWEIS AUF –die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 20191, in denen die Kommission ersucht wurde, eine langfristige Vision für die industrielle Zukunft der EU vorzulegen; –die Schlussfolgerungen des Rates mit dem Titel „Eine Strategie für die Industriepolitik der EU: Eine Vision für 2030“ vom Mai 20192, in denen anerkannt wurde, dass ein gut funktionierendes und wirksames System für die Rechte des geistigen Eigentums ein Schlüssel für anhaltende Entwicklung und anhaltendes Wachstum ist, und daran erinnert wurde, dass es von zentraler Bedeutung ist, die europäischen...