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05.09.2017
Pressemitteilung
FDP 

FDP setzt sich für überfällige Korrektur der Gesundheitsreform ein

Die Deutschen werden älter und die Rentenkasse leerer. Die private Vorsorge ist zwingend notwendig, um sich vor Altersarmut zu schützen, sagt auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Viele Arbeitmehmer haben das schon vor Jahren per Direktversicherungen getan und fühlen sich seit 2004 betrogen:  Damals trat das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) in Kraft. Seitdem müssen Rentner den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung a...
Die Deutschen werden älter und die Rentenkasse leerer. Die private Vorsorge ist zwingend notwendig, um sich vor Altersarmut zu schützen, sagt auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Viele Arbeitmehmer haben das schon vor Jahren per Direktversicherungen getan und fühlen sich seit 2004 betrogen:  Damals trat das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) in Kraft. Seitdem müssen Rentner den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abführen. "Obwohl diese Verträge vom Einkommen gespart wurden, welches bereits voll verbeitragt war", erläutert Johannes Vogel, FDP-Experte für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Die FDP werde sich für die überfällige Korrektur des GMG einsetzen. Denn: "Die Politik muss Anreize schaffen und nicht diejenigen bestrafen, die Vorsorge betreiben", sagt Vogel mit Blick auf die Millionen Bundesbürger, die auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen haben. Die FDP habe damals als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt, sei aus den fraktionsübergreifenden Verhandlungen ausgestiegen und habe sogar in einem gesonderten Antrag die Rücknahme dieser ungerechten Maßnahme gefordert. "Für uns Freie Demokraten war immer klar: Die von CDU/CSU, SPD und Grünen unfairerweise eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben, beispielsweise bei Kapitalauszahlungen von aus Nettoeinkommen finanzierten...

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