MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Petition Nr. 0490/2019, eingereicht von Stefan Thien, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Vereinheitlichung des Befähigungsnachweises von Berufskraftfahrern

Europäisches Parlament 2019-2024 Petitionsausschuss 9.7.2020 MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Betrifft: Petition Nr. 0490/2019, eingereicht von Stefan Thien, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Vereinheitlichung des Befähigungsnachweises von Berufskraftfahrern 1. Zusammenfassung der Petition Nach Meinung des Petenten sollte die Vereinheitlichung des Befähigungsnachweises für Berufskraftfahrer in der EU ein dringendes Ziel sein. Ein deutscher Berufskraftfahrer in Ausbildung könne in Deutschland am gewerblichen Güterverkehr teilnehmen. Dies sei jedoch in einem anderen Mitgliedstaat nicht möglich, obwohl die Ausbildung vorsehe, dass der auszubildende Berufskraftfahrer auch in anderen Mitgliedstaaten Berufserfahrungen sammelt. Es habe den Anschein, dass die Bedingungen für die Erlangung des Befähigungsnachweises in den Mitgliedstaaten unterschiedlich seien. 2. Zulässigkeit Für zulässig erklärt am 21. Oktober 2019. Die Kommission wurde um Auskünfte gebeten (Artikel 227 Absatz 6 der Geschäftsordnung). 3. Antwort der Kommission, eingegangen am 9. Juli 2020 Mit der Richtlinie 2003/59/EG wird die Ausbildung von Berufskraftfahrern (im Folgenden: die Berufskraftfahrer-Richtlinie)1 in der EU geregelt. Die Richtlinie wurde am 18. April 20182 1 Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der...